Die E-Auto Förderung wird zu Auslaufmodell

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Kaufprämien für reine E-Autos ab 2023 zu senken und für Hybrid-Fahrzeuge komplett zu streichen. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich in dieser Frage einig.

Zukünftige Käufer von Elektroautos erwartet eine Reform der staatlichen Subvention. Zunächst wird die Förderung durch die Bundesregierung reduziert, um sie letztendlich ganz auslaufen zu lassen. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen künftiger Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfond.

Für reine Elektroautos sinken die Kaufprämien im nächsten Jahr von aktuell 6.000 auf 4.500 Euro, für teurere Autos sogar auf 3.000 Euro. Die Förderung für Plug-in-Hybride wird ab 2023 komplett gestrichen. In der Autobranche fallen die Reaktionen auf diese Entscheidung unterschiedlich aus.

Ankündigung des Endes einer Fördermaßnahme

Für den Kauf von E-Autos werden die Zuschüsse auslaufen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, dass hierfür letztmalig neue Mittel von 2,5 Milliarden Euro verfügbar seien. „Wenn diese erschöpft sind, wird es keine Kaufprämie mehr geben.“ Hiermit zöge man auch einen Schlussstrich unter die Subventionspolitik der vorigen Bundesregierung.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in jüngster Vergangenheit erklärt, dass die Nachfrage nach E-Autos schon jetzt das Angebot übersteige und es deshalb auch keine Prämien mehr brauche. Mit dem gefundenen Kompromiss, Prämien zunächst zu kürzen und dann ganz auslaufen zu lassen sowie Hybride ab 2023 gar nicht mehr zu fördern, wolle man vorrangig ein politisches Signal setzen: Reine E-Mobilität sorgt für „mehr Klimaschutz im Verkehr“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Lindner setzt auf den Wettbewerb, um E-Fahrzeuge auch ohne Förderung weiterhin preislich attraktiv zu halten: „Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen."

VDA, ADAC und CSU üben Kritik

Im Zuge der Ankündigung, die Förderung zu beenden, gibt es Proteste der Lobbyverbände, wenn auch aus der Branche eine starke Gegenstimme kommt. Ola Källenius, Chef von Mercedes, ist davon überzeugt, dass die Prämienkürzung die Nachfrage nach E-Autos nicht ausbremsen wird. Protest gibt es hingegen vom Verband der Automobilindustrie. VDA-Chefin Hildegard Müller erklärt hierzu: „In Zeiten steigender Kosten und Belastung ist die Entscheidung, die Förderung einseitig und umfassend zu kürzen, nicht nachvollziehbar. Das ist ein heftiger Dämpfer für den Anreiz, sich ein E-Auto anzuschaffen."

Ein weiteres Problem sind die langen Lieferzeiten, da die Förderung nicht an das Kaufdatum, sondern die Zulassung gekoppelt ist. Die Prämie werde so zum Glücksspiel, so die Meinung des VDA. Der Verband fordert wie auch der ADAC, dass für die Förderung das Kaufdatum ausschlaggebend sein müsse.

Aus Sicht des Bundesverbandes eMobilität bewegt sich die Verkehrswende durch die getroffene Entscheidung in eine Sackgasse. Die Klimaschutzziele des Verkehrssektors könnten so nicht erreicht werden; eine ausreichende Einsparung von Kohlendioxid sei so nicht zu erreichen.

Söder: Ampelregierung verliert Orientierung

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich auf Twitter negativ: "Die Ampel kürzt die Förderung für E-Autos und behindert die Verkehrswende. Zudem werden Mittel für energetisches Bauen gestrichen. Das geht voll gegen den Klimaschutz. Die Ampel verliert zusehends die Orientierung."

Finanzminister Lindner hat die Kürzungen hingegen verteidigt: Er erklärte, dass der Bund mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen müsse. Wirtschaftsminister Habeck ist überzeugt, dass die E-Mobilität einschließlich Hybridfahrzeugen den Massenmarkt längst erreicht habe. Die Ein-Millionen-Marke wurde bereits im vergangenen Jahr geknackt. Die Einschätzung für dieses Jahr liege bei knapp zwei Millionen Fahrzeugen.

Diese Zahlen liegen allerdings noch sehr weit vom Ziel des Koalitionsvertrages entfernt, demzufolge bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Personenkraftwagen auf Deutschlands Straßen fahren sollen.

Quelle: www.br.de