Umweltverbände: Warnung vor höheren Kaufprämien für Elektroautos

Elektroautos sollen zu mehr Klimaschutz im Verkehr beitragen. Deshalb plant die Bundesregierung, die Kaufprämie sogar noch zu verlängern und zu erhöhen. Das wird von Umweltverbänden kritisch gesehen. Sie rufen dazu auf, alternative Lösungen zu finden.

Im Zuge der aktuellen Debatte um mehr Klimaschutz im Bereich Verkehr warnen Umweltverbände davor, auf verlängerte und höhere Kaufprämien für E-Autos zu setzen.

„Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden“, lautet der Appell von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Greenpeace kann sich für die Pläne der Bundesregierung nicht erwärmen. Eine Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämie bringe dem Klimaschutz so gut wie nichts, einzig und allein die Autoindustrie profitiere von diesem „sündteuren Geschenk“.

Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sehen laut einem Bericht im Handelsblatt eine Verlängerung der Kaufprämie und eine deutliche Erhöhung für reine Stromer bis 2027 vor. Die Zeitung berichtet, dass für Fahrzeuge bis 40.000 Euro der staatliche Bonus von 6.000 Euro auf 10.800 Euro angehoben werden solle, der durch den Herstellerzuschuss von 3.000 Euro noch ergänzt werde. Die Prämie für E-Autos bis 60.000 Euro solle ebenfalls steigen. Und um noch die volle Förderung zu erhalten, sollten Käufer eines E-Autos einen mindestens elf Jahre alten Verbrenner ab dem zweiten Halbjahr 2023 verschrotten müssen.

Die Angaben wurden vom Ministerium am vergangenen Montag (9.5.2022) auf Anfrage nicht kommentiert. Von einer Sprecherin wurde lediglich auf die laufenden regierungsinternen Abstimmungen verwiesen. Die Pläne gehen laut „Handelsblatt“ aus einem Regierungsgutachten hervor. In diesem wurde ein Entwurf des geplanten Klimaschutzsofortprogramms der Bundesregierung von Forschungsinstituten bewertet.

Neuausrichtung der Förderung für Elektroautos gefordert

Von der Ampel-Koalition wird eine Neuausrichtung der E-Auto-Förderung anvisiert, die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2023 angekündigt wurde. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass künftig nur noch Elektroautos eine Förderung erhalten, die „nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt“ haben. Dies soll am elektrischen Fahranteil und der elektrischen Mindestreichweite festgemacht werden. Ab 2026 seine keine Kaufprämien mehr erforderlich, heißt es weiter.

Die aktuellen Zuschüsse sind nochmals bis Ende dieses Jahres verlängert worden. Es gibt eine „Innovationsprämie“ von bis zu 9000 Euro für reine Elektroautos und für Hybride, die man per Stecker lädt (Plug-in), bis zu 6750 Euro. Die Ampel-Koalition hat mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030 zum Ziel.

Außerdem wird von der Regierung derzeit an einem Klimaschutzsofortprogramm gearbeitet. Es soll vom Kabinett im Juli beschlossen werden. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium holt hierzu Vorschläge der beteiligten Ressorts ein. Einen Gesamtentwurf gibt es bisher nicht. Insbesondere die Ministerien für Bauen und Verkehr sind entsprechend gefordert nachzusteuern, damit die Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen erreicht werden können. Derartige Vorschläge wurden im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von externen Experten überprüft, die nachrechnen sollten, ob die erhoffte Wirkung erreicht werden kann und auch, ob es Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen geben könnte.

(dpa) Quelle: www.stern.de